Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet.

Mindestlohngesetz : gesetzlicher Mindeststundensatz von 8,84 Euro ab Januar 2017

Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen.

Jobcenter verschickt rechtswidrige Arbeitsangebote

Vermittlungsvorschlag Verstoß gegen Mindestlohngesetz

An mehrere voneinander unabhängige Leistungsempfänger verschickte das Jobcenter Leipzig sogenannte Vermittlungsvorschläge. Hierin werden die Leistungsempfänger aufgefordert, sich umgehend bei den vorgeschlagenen Unternehmen auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben oder persönlich vorzustellen. Tun sie das nicht, werden ihre Leistungen für die nächsten 3 Monate laut angehängter Rechtsfolgenbelehrung um 30% gekürzt. Ein empfindliches Übel bei der ohnehin sehr knapp bemessenen Regelsatzhöhe.

Sieht man von der Art und Weise dieses Verwaltungshandelns einmal ab, ist dies an sich ein üblicher Vorgang innerhalb der Behörde. Wäre da nicht ein eindeutiger Verstoß gegen das Mindestlohngesetz seitens der Arbeitgeber. In allen uns vorliegenden Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters ist in den Stellenausschreibungen der Firmen ein Stundenlohn von 8,50 Euro verzeichnet. Der Leistungsbezieher hat sich zu bewerben und soll offenkundig letztlich für diesen Betrag arbeiten, andernfalls droht Leistungskürzung.

Zoll sieht Geldbußen oder Ausschlüsse vor

Eine Ausrede, man habe den Datensatz vergessen anzupassen, dürfte hier nicht gelten. Immerhin sind die Vermittlungsvorschläge des Jobcenters und die Anzeigen der Arbeitgeber, die alle einen sofortigen Einstieg versprechen, größtenteils aus Mitte Januar 2017.
Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein.
Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.

Jobcenter Leipzig ignoriert Mindestlohngesetz

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