Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet.

Mindestlohngesetz : gesetzlicher Mindeststundensatz von 8,84 Euro ab Januar 2017

Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen.

Jobcenter verschickt rechtswidrige Arbeitsangebote

Vermittlungsvorschlag Verstoß gegen Mindestlohngesetz

An mehrere voneinander unabhängige Leistungsempfänger verschickte das Jobcenter Leipzig sogenannte Vermittlungsvorschläge. Hierin werden die Leistungsempfänger aufgefordert, sich umgehend bei den vorgeschlagenen Unternehmen auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben oder persönlich vorzustellen. Tun sie das nicht, werden ihre Leistungen für die nächsten 3 Monate laut angehängter Rechtsfolgenbelehrung um 30% gekürzt. Ein empfindliches Übel bei der ohnehin sehr knapp bemessenen Regelsatzhöhe.

Sieht man von der Art und Weise dieses Verwaltungshandelns einmal ab, ist dies an sich ein üblicher Vorgang innerhalb der Behörde. Wäre da nicht ein eindeutiger Verstoß gegen das Mindestlohngesetz seitens der Arbeitgeber. In allen uns vorliegenden Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters ist in den Stellenausschreibungen der Firmen ein Stundenlohn von 8,50 Euro verzeichnet. Der Leistungsbezieher hat sich zu bewerben und soll offenkundig letztlich für diesen Betrag arbeiten, andernfalls droht Leistungskürzung.

Zoll sieht Geldbußen oder Ausschlüsse vor

Eine Ausrede, man habe den Datensatz vergessen anzupassen, dürfte hier nicht gelten. Immerhin sind die Vermittlungsvorschläge des Jobcenters und die Anzeigen der Arbeitgeber, die alle einen sofortigen Einstieg versprechen, größtenteils aus Mitte Januar 2017.
Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein.
Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.

Jobcenter Leipzig ignoriert Mindestlohngesetz

2 Gedanken zu „Jobcenter Leipzig ignoriert Mindestlohngesetz

  • 26. August 2017 um 14:15
    Permalink

    Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß das Mindestlohngesetz ein Unfall in historischen Koalitionsvereinbarungen war, den man zu regulieren versucht, indem man es an der Durchsetzung mangeln läßt. Dazu kommt, daß die Nutzungsbedingungen der Jobbörse entschärft wurden, so daß es nicht mehr sanktioniert wird, wenn abgebliche Arbeitgeber das Portal für Eigenwerbung und Adreßsammelaktionen mißbrauchen.
    Nach meiner unmaßgeblichen Erfahrung werden die Einträge bestenfalls dann einmal nachgelesen, wenn ein wohlmeinender Sachbearbeiter im Meldetermin Vorschläge ausdruckt und mit dem Hilfsbedürftigen bespricht oder wenn Überlegungen dahingehend angestellt werden, ob der Hilfsbedürftige gegen eine Sanktion gerichtlich vorgehen und man sich dann mehr oder weniger zwangsläufig eine Klatsche holen würde …

    Ob eine geringfügige Unterschreitung des Mindestlohnes in einer Fallkonstellation, da der gesetzliche Mindestlohn auch dem ortsüblichen Lohn entspricht, das Lohnangebot dann auch sittenwidrig und unzumutbar machen würde, ist die Frage. Schließlich ist eine Anhebung über das Jahresende um 30% nicht zu erwarten, so daß man immer erstmal schauen kann, ob sich ein Bewerber zu mosern traut.

    Andererseits gibt es genügend tolerierte Umgehungstatbestände, wie unmögliche Zeitvorgaben, nachlässige Arbeitszeitabrechnung oder das offene Vorenthalten von Überstundenvergütung (verschleiert mit Beteiligungsmodellen, mit denen man Lohnverbindlichkeiten in Eigenkapital umwandelt), so daß es der hier aufgezeigten Dreistigkeit ja eigentlich gar nicht bedürfte …

    Antworten
  • 17. September 2017 um 20:31
    Permalink

    Wer dem JC Leipzig unbequem wird, und sich obendrein auch noch wagt, Prozesse zu gewinnen , dem macht man die Hölle heiß : Mir persönlich passiert – ein Angesteller des JC Leipzig ignoriert das Urteil des SG und zahlt die Miete weiterhin nach seinem Ermessen und Gutdünken. Nach dem Umzug dann wurde mir der Einstellungsbescheid verweigert, absichtlich natürlich. Im Jahre 2015 schließlich hetzte mir dieses sogenannnte “ Jobcenter“ die Polizei auf den Hals, angeblich wegen anonymen Droh- Mails – die Polizei brach während meiner Abwesenheit die Tür auf und entwendete PC-Technik ( textete dann auch noch sinnlos andere Hausbewohner voll ) und schließlich verweigert die Staatsanwaltschaft Leipzig eine Gegenanzeige , angeblich gäbe es keine Beweise für die falsche Anschuldigungen des JC Leipzig obwohl ja alles schriftlich vorlag. Allerdings bekam ich nun eine Zahlungsaufforderung dieser “ Staatsanwaltschaft “ in Höhe von über 3000 € – in diesem Falle gab es zwar auch keine Beweise aber das ist der “ Staatsanwaltschaft“ egal. Nunmehr wurde diese “ Staatsanwaltschaft“ bei der EU-Kommission für Menschenrechte verklagt denn dieser “ Staatsanwaltschaft“ ist entfallen, daß bei einer Anklage stichhaltige Beweise vorliegen müssen, was die aber nicht interessiert. ( Artikel 6 , Absatz 2 EMRK. Im Grundgesetz steht es auch unter Artikel 20, Absatz 3 und Artikel 28, Absatz 1, erster Satz. Ich würde mich ja sehr gern mit allen Details an die Öffentlichkeit wenden – aber wie kann ich das am wirkungsvollsten machen ? Meine Mail ist ja bekannt.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.