Sie war schockiert, als die derzeit wegen Depressionen im Helios Park Klinikum Leipzig stationär aufgenommene Lisa B. das Schreiben des Jobcenter Leipzig erhielt.

Anhörung zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten

Aus Gesundheitlichen Gründen hat die seit 2009 an Multipler Sklerose erkrankte Lisa ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin letztes Jahres abgebrochen. Zu viel Kraft kostete der körperliche Einsatz, den sie täglich im Rahmen der Ausbildungsinhalte zu erbringen hatte.
Lisa meldete sich daraufhin im Jobcenter und beantragte Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Wie es für sie in Zukunft weitergehen sollte, war für die 32-jährige zunächst unklar. In erster Linie jedoch stand an der Tagesordnung, ihre Krankheit in den Griff zu bekommen. Die hieraus resultierenden Depressionen sowie andere psychische Folgeerkrankungen sollten ebenso stationär behandelt werden.

Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt?

Anhörung Lisa B.Bei der Antragstellung erklärte Lisa ihre Situation und erbrachte alle nötigen Nachweise aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung wegen gesundheitlicher Gründe nicht fortgeführt werden konnte.
Uns ist bekannt, dass das Jobcenter Leipzig einen formlosen Vordruck zum Hauptantrag austeilt, auf dem Leistungsberechtigte den Antrag auf Sozialleistungen begründen sollen. Dass sie hierzu nicht verpflichtet sind, wissen die Wenigsten. Auch, dass Ihnen eine solche Begründung – wie im Falle Lisa – zum Verhängnis werden kann.
Die 32-jährige erklärte in der vorgefertigten Spalte, sie beantrage aus finanziellen Gründen Sozialleistungen, da sie ihre Ausbildung abgebrochen habe. Für das Jobcenter Grund genug, hellhörig zu werden.

Jobcenter Leipzig riskiert Krankheitsschub bei MS-Patientin

Es dauerte nicht lange, bis die Anhörung im Briefkasten landete und der MS-Kranken trotz vorliegender Nachweise ihrer Einschränkungen vorgeworfen wurde, die Ausbildung möglicherweise vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund abgebrochen zu haben. Mutmaßlich um schlicht über mehr Geld zu verfügen. Ersatzpflicht lautet das bedrohliche Wort, das Lisa nun Angst macht – ein höchst brisanter Zustand, der bei MS-Patienten einen weiteren, riskanten Krankheitsschub nach sich ziehen kann.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters gibt ihr bis Ende Januar Zeit, sich zu erklären. Andernfalls würden die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert, was wahrscheinlich auch ein Strafverfahren nach sich zöge.

Wir haben uns der Sache angenommen und stehen Lisa von nun an zur Seite.

Jobcenter Leipzig wirft psychisch Kranker sozialwidriges Verhalten vor
Markiert in:    

10 Gedanken zu „Jobcenter Leipzig wirft psychisch Kranker sozialwidriges Verhalten vor

  • 16. März 2017 um 19:03
    Permalink

    Sie sollte ein ärztliche Bescheinigung einreichen,wo ist das Problem?
    Es sind Sozialleistungen, auch das JC hat das Recht zu prüfen!

    Antworten
  • 16. März 2017 um 21:02
    Permalink

    Alle relevanten Unterlagen liegen vor, Lisa erhält auch den Mehrbedarf bei MS Sie hat sich umgehend in Behandlung begeben.
    Inzwischen ist der Vorwurf vom Tisch, soweit uns bekannt ist.

    Antworten
  • 17. März 2017 um 7:44
    Permalink

    Das Jobcenter prüft doch nur,vielleicht nicht immer auf die feine englische Art.Man sollte aber nicht vergessen,es sind Sozialleistungen die vom Staat finanziert werden! In anderen Ländern gibt es soetwas nicht.

    Antworten
  • 17. März 2017 um 7:57
    Permalink

    Bei nachweislich vorliegender psychischer Störung mit Suizidgefahr kommt es sehr wohl auf die „feine Englische Art“ an. Das Jobcenter hat zur Prüfung und Anhörung durchaus andere Möglichkeiten.

    Zudem besteht Rechtsanspruch auf die staatlich finanzierten Leistungen. Dass Deutschland in Sachen Sozialstaatsprinzip Vorreiter ist und andere Länder weniger qualifizierte Konzepte verfolgen bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass der Leistungsberechtigte zu einer Art hörigem Bediensteten wird.

    Antworten
  • 17. März 2017 um 8:44
    Permalink

    Lisa war vor ihrem Studium schon im Bezug von Leistungen nach dem Sgb 2. Alle relevanten Unterlagen lagen längst vor.

    Antworten
    • 17. März 2017 um 10:23
      Permalink

      Vielleicht der Sachbearbeiter gewechselt, im Januar gab es einen Brand,vielleicht Akten weggekommen.Man kann aber auch nicht alles und zuviel vom Jobcenter verlangen.Wie sollte man denn Lisa anreden zwecks ihrer Suizidgefahr????Millionen Menschen sind krank und müssen arbeiten.Das ist ein Behörden Brief und keine Krippen Erzieherin! Am besten immer persönlich alles besprechen und nicht ständig auf irgendwas hoffen!

      Antworten
  • 17. März 2017 um 10:29
    Permalink

    Das Abhandenkommen von Unterlagen darf im Hinblick auf das Gebot der Datensparsamkeit und der unzulässigen doppelten Datenerhebung selbstverständlich nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten werden.

    Man kann gemäß seiner Rechte sehr wohl alles und viel entsprechend des Sozialgesetzbuches vom Jobcenter verlangen.

    Man könnte sie persönlich einladen unter dem Hinweis der Möglichkeit des Beistandes oder Vertretungsvollmacht. Aber das wäre für das Jobcenter zu viel verlangtes soziales Verhalten.

    Der Verweis auf millionen Kranke geht hier deutlich an der Sache vorbei.

    Antworten
  • 17. März 2017 um 11:07
    Permalink

    Nein geht er nicht,den Aufforderungen nachkommen und gut ist,wenn Nichteinhaltung Anwalt nehmen und klären!!!

    Antworten
  • 17. März 2017 um 11:11
    Permalink

    Nochmal: Lisa hat die Kündigung ihres Studiums dem JC vorgelegt mit der Begründung, ebenso wie die daraufhin erfolgte Exmatrikulation. Es lag also alles vor, was vorzuliegen hat.
    Dass es vom Verwaltungsablauf her vielleicht ein gewisser Automatismus sein mag, der dann kurz nach Bewilligung der Leistungen die Anhörung auslöst, kann durchaus sein, jedoch sollte ein Blick in die Unterlagen genügen um ein vielleicht vorhandenes Auswahlfeld im Programm entsprechend zu bestätigen, anstatt automatisch ein Anhörungsverfahren in Gang zu setzen. Mit all den bösen einschüchternden Formulierungen, die das Programm so zu bieten hat.

    Sicher, wer Sozialleistungen bezieht, muss seine Bedürftigkeit nachweisen und in gewissen Zeitabständen prüfen lassen. Alles richtig soweit. Das JC kann und muss das prüfen. Wenn alle Unterlagen vorliegen, dürfen Daten nicht doppelt erhoben werden.

    In anderen Ländern (der EU) gibt es ähnliche Leistungen wie ALG 2, in manchen nicht oder zeitlich begrenzt, wie auch immer. Ist aber nicht relevant, da wir hier in der BRD leben, Lisa deutsche Staatsbürgerin ist. Insofern besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist.

    Also: was wollen wir? Wir wollen, dass in den JC umgesetzt wird, was das Gesetz fordert: die Einzelfallprüfung. Wir wollen, dass die Bedürftigen nicht wie Bittsteller und Fußabtreter behandelt werden, sondern wie das, als was sie in der Öffentlichkeit genannt werden: Kunden.
    Menschen, mit denen man auf Augenhöhe und individuell spricht. Passiert aber nicht.
    Rechtsanwältin Luisa Milazzo hat dazu aus ihrer täglichen Erfahrung einen Leserbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verfasst: http://www.sueddeutsche.de/kolumne/hartz-iv-auf-augenhoehe-gehtnichts-1.3420373#redirectedFromLandingpage
    Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer, dass wir wissen, es geht auch anders, manche Vermittler bemühen sich, wollen wirklich fördern. Manche tun es und es funktioniert dann auch. Aber das ist leider immer noch die große Ausnahme

    Antworten
  • 17. März 2017 um 13:22
    Permalink

    Nun hat ja Lisa alles geklärt und es ist vom Tisch.Wunderbar für Frau Milazzo.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.